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Die Lösung der Politik gegen Terror: Überwachung, Überwachung und mehr Überwachung

Seit dem Terroranschlag auf das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo sucht die Politik nach Antworten, wie man solche Attentate in Zukunft am besten verhindern kann. Die großen Nationen der Welt sind sich bei ihrer Lösung einig: Mehr Überwachung für alle! Dabei ist doch bereits bekannt, dass Datensammlung keine Terroranschläge verhindern kann. Warum dann diese Maßnahmen? 

Ein Anschlag, endlich! Für viele Politiker, die sich für die Vorratsdatenspeicherung einsetzen, kam der Terroranschlag auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo geradezu gelegen, denn nun können sie den Vorfall für ihre Überwachungspolitik instrumentalisieren. Sowohl die CSU/CDU als auch die SPD sind der Sammelwut nicht mehr abgeneigt. Barack Obama kehrt der amerikanischen Politik der Kriegsführung (mehr oder weniger) den Rücken und setzt bereits auf die ausnahmslose Kontrolle des Internets. Auch Englands Premier David Cameron geht sogar schon soweit, dass er jegliche Verschlüsselung im Netz verbieten lassen will. Dabei wurde doch schon längst bewiesen, dass die Überwachung des Internets Terroranschläge nicht verhindern kann und mehr Daten Unschuldiger als Schuldiger gesammelt werden.

reichstag_überwachung

Reichstag, Berlin von Christian Greller

So behauptete Barack Obama, dass durch die Internetüberwachung mindestens 50 Terroranschläge in den USA und Deutschland vereitelt wurden, was NSA-Chef Keith Alexander und Deutschlands ehemaliger Innenminister Hans-Peter Friedrich brav nachplapperten. Allerdings ermittelte eine im Januar 2014 veröffentlichte Studie der “Think Tanks New America Foundation”, dass diese Vereitelungen unter Verwendung konventioneller Vorschriften geschehen seien. Dieses Ergebnis bekräftigte auch Obama-Berater Geoffrey Stone. Es habe keinen einzigen Fall gegeben, bei dem die NSA in einem Untersuchungsbericht beweisen konnte, dass die Aufklärung einer Anti-Terror-Ermittlung ohne das Überwachungsprogramm anders verlaufen wäre. Und in Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung übrigens bereits. Wurde deswegen der Terroranschlag verhindert?

So viel zum Erfolg des Kampfs gegen Terror mit Datenspeicherung. Wie wäre es, wenn die Regierungen das viele Geld, das in Überwachungstechnologie fließt, stattdessen dafür einsetzen würden, den Grund für Terrorismus im Keim zu ersticken? Nämlich den der mangelnden Bildung für Einwanderer. Die “Süddeutsche Zeitung” hatte berichtet, dass sich hauptsächlich jene Personen Gruppen wie ISIS anschließen, die sich durch mangelnde berufliche Chancen im eigenen Land frustriert fühlen und denen oft keine Bildung zu Teil wurde. Deswegen wurden sie für solche Terrororganisationen anfällig. Aus diesem Grund wäre es vielmehr sinnvoll, Zuwanderern kostenlos Bildung zur Verfügung zu stellen, um sie für diese Gruppen zu sensibilisieren und ihnen mehr Chancen am Arbeitsmarkt zuzusichern, damit solche Frustrationen erst gar nicht entstehen.

Aber man muss die Scheinheiligkeit der Politiker einfach lieben. Erst “Ich bin Charlie Hebdo” aus allen Kanälen schreien und Europa als Paradebeispiel der Pressefreiheit darstellen und sich dann dafür einsetzen, dass allen Menschen ihre Freiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet weggenommen wird.
Aber wir wissen ja, dass es der Politik nicht wirklich um das Verhindern von Terroranschlägen geht. Die Bürger lassen sich einfach durch ständige Überwachung viel besser kontrollieren. Gott sei Dank nicht alle.

Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nach-charlie-hebdo-attentat-us-strategie-gegen-den-terror-a-1012666.html
http://www.sueddeutsche.de/digital/vorratsdatenspeicherung-mit-sammelwut-gegen-den-terror-1.2297201
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/david-cameron-geheimdienst-soll-verschluesselte-chats-abhoeren-koennen-a-1012730.html
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40749/1.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Obama-Berater-NSA-Vorratsdatenprogramm-hat-keine-Anschlaege-verhindert-2072184.html

Lesenswert:
http://www.heise.de/tr/blog/artikel/Toedliche-Metadaten-2111006.html

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